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Nach Ampel-Aus: Welche Digitalprojekte kann Rot-Grün noch umsetzen?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün im Bundestag. Was das für ... mehr ... 7. November 2024
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10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "NordrheinWestfalen Vorratsdatenspeicherung"
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Der AK Vorratsdatenspeicherung mahnt klare Grenzen bei Buschmanns Initiative zum Einfrieren von Nutz... mehr ... 4. November 2024
Rhein warb stattdessen für Hessens Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den der Bundesrat... mehr ... 30. Oktober 2024
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird heiß diskutiert. Wer mitreden will, muss folgende Fac... mehr ... 23. Oktober 2024
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024
Teile des Sicherheitspakets der Ampel wurden vom Bundesrat gestoppt. CDU-Politiker fordern nun mehr ... mehr ... 21. Oktober 2024
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug. auch hier auf dem Verfassungsblog fordert... mehr ... 8. Oktober 2024
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